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Policia Local zeigt seinen Dienstherrn an.

localKein Sonderstatus für Stadtväter
Wenn die Autofallensteller Werbung vom Ordnungsamt unter den Scheibenwischer klemmen, ist das meist unangenehm. Ein Polizeibeamter der Policia Local in Santa Cruz de La Palma zeigte sein eigenes Ayuntamiento an, weil zwei deren Fahrzeuge keine, der gesetzlich vorgeschriebenen, Haftpflichtversicherung hatten. Mindestens eines auch keine gültige TÜV-Plakette. Öffentlich machte das der Inselreporter V. Martin in der El Dia.

Bei der Stadtverwaltung ist man sauer und sieht dies nicht als Vergehen, sondern als unverhältnismäßige Sanktion und möchte den Verlauf unparteiisch stoppen. Was man damit begründete, dass die Fahrzeuge nicht in Betrieb, lediglich in einer Seitenstraße geparkt waren. Die Polizei hingegen hat sich strikt an geltendes Verkehrsrecht gehalten. Dieses schreibt vor, dass alle Fahrzeuge in öffentlichem Raum, egal ob in Betrieb oder nicht, eine gültige Hauptuntersuchung und Haftpflichtversicherung benötigen.

Kommt ein Bürger dieser Dokumentationspflicht nicht nach, warten empfindliche Strafen. Gäbe es Ausnahmen für Stadtverwaltung oder deren Beamte, könnte man unsere Hauptstadt als Rechtsfeien Raum betiteln. Verkehrsregeln, die nur für Bürger, nicht aber für Beamte und Institutionen gelten? Nein danke. Ein Chapeau an den Lokalpolizisten, wenn gleich ich nicht beurteilen möchte, wie seine Beförderungschancen in den nächsten Jahren stehen.

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Über Graja (2021 Artikel)
Details zu den Autoren im Impressum unter: https://la-palma.info/autoren-impressum/

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